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Bestätigung
Einwohnermeldeamt
Abmeldung Wohnsitz (Wegzug aus Birkenfeld)
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Wohnsitz Abmeldung (nur bei Umzug ins Ausland notwendig!)

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis und Reisepass
  • ggf. Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
  • ggf. Aufenthaltstitel

Gebühr:

  • gebührenfrei

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen
Dauer 15 Min.
Anmeldung Wohnsitz (Zuzug nach Birkenfeld)
i

Wohnsitz Anmeldung
Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis und Reisepass
  • Wohnungsgeberbescheinigung vom Vermieter (Mietvertrag genügt nicht!)
  • ggf. Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
  • ggf. Aufenthaltstitel

Gebühr:

  • gebührenfrei

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen
Vordruck Wohnungsgeberbescheinigung:
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=121

 
Dauer 20 Min.
Führerschein beantragen
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Führerschein
Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ein biometrisches Passfoto
  • Sehtestbescheinigung (nicht älter als zwei Jahre)
  • Nachweis über die Schulung in Erster Hilfe
  • ggf. LKW Module

Gebühr:

  • 5,10 € für Beantragung
  • zusätzliche Kosten (Rechnung Führerscheinstelle) für Produktion des Führerscheins
  • Umtausch kostenlos
Sonstiges:
https://www.enzkreis.de/Online-Dienste/F%C3%BChrerschein/
Dauer 15 Min.
Führungszeugnis beantragen
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Führungszeugnis
Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • für ein erweitertes Führungszeugnis Bescheinigung der anfordernden Stelle
  • für ehrenamtliche Zwecke Bescheinigung des Vereins/Organisation
  • für behördliches Führungszeugnis Adresse

Gebühr:

  • 13,00 €
  • für ehrenamtliche Arbeit (Bescheinigung) kostenfrei

Sonstiges:

  • Mindestalter 14 Jahre
  • persönliches Erscheinen
Dauer 5 Min.
Gewerbezentralregisterauszug beantragen
i

Auszug Gewerbezentralregister

Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Empfängeranschrift

Gebühr:

  • 13,00 €

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen
Dauer 10 Min.
Haushaltsbescheinigung
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Haushaltsbescheinigung (erforderlich für Kindergeldanträge)
  • Kindergeldnummer
Dauer 10 Min.
Kinderreisepass beantragen
i

Kinderreisepass
Erforderliche Unterlagen:

  • Geburtsurkunde
  • neues biometrisches Lichtbild
  • Personalausweis BEIDER Elternteile
  • Einverständniserklärung BEIDER Elternteile 
  • bisheriges Dokument falls vorhanden

Gebühr:

  • 13,00 €
  • 6,00 € Verlängerung

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen des Kindes
Gültigkeit:
  • 1 Jahr
Vordruck Zustimmungserklärung:
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=102
Dauer 20 Min.
Landesfamilienpass beantragen
i

Landesfamilienpass
Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis
  • ggf. alter Familienpass

Gebühr:

  • kostenlos
Sonstiges:
  • Wohnhaft in Birkenfeld
  • ab 3 Kindern
  • bei alleinerziehenden: ab 1 Kind
  • Familien mit einem schwerbehinderten Kind (Grad der Behinderung von mindestens 50), für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht
  • Familien, die Hartz IV- beziehungsweise kinderzuschlagsberechtigt sind und die mit ein oder zwei Kindern in häuslicher Gemeinschaft leben, für die ein Anspruch auf Kindergeld besteht
  • Familien, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und mit mindestens einem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben
Dauer 10 Min.
Lebendbescheinigung
i

Lebendbescheinigung
Erforderliche Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
persönliche Vorsprache erforderlich

Gebühr:

  • 12,00€
Dauer 10 Min.
Meldebescheinigung
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Meldebescheinigung
Erforderliche Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Aufenthaltstitel

Gebühr:

  • 5,50 €
Dauer 10 Min.
Personalausweis beantragen
i

Personalausweis
Erforderliche Unterlagen:

  • bisheriger Personalausweis
  • bei Erstausstellung Geburtsurkunde
  • neues biometrisches Lichtbild
Bitte beachten Sie, dass Kinder ab 10 Jahren bei der Antragsstellung persönlich anwesend sein müssen.

Gebühr:

  • 22,80 € für Personen unter 24 Jahren
  • 37,00 € für Personen über 24 Jahren
Dauer 20 Min.
Reisepass beantragen
i

Reisepass
Erforderliche Unterlagen:

  • bisheriger Reisepass (falls nicht vorhanden Personalausweis)
  • falls weder Reisepass noch Personalausweis vorhanden: Geburtsurkunde
  • neues biometrisches Lichtbild
  • bis 18. Lebensjahr Einverständnis BEIDER Eltern
Bitte beachten Sie, dass Kinder ab 10 Jahren bei der Antragsstellung persönlich anwesend sein müssen.

Gebühr:

  • 37,50 € für Personen unter 24 Jahren
  • 60,00 € für Personen über 24 Jahren
  • 69,50 € Expresspass unter 24 Jahren
  • 92,00 € Expresspass über 24 Jahren

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen
  • Abgabe von Fingerabdrücken erforderlich
  • Unterschrift
Dauer 20 Min.
Sperrvermerk Einwohnermeldedaten
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Sperrvermerk
Erforderliche Unterlagen:
  • Personalausweis oder Reisepass

Gebühr:

  • kostenlos
Dauer 10 Min.
Ummeldung Wohnsitz (Umzug innerhalb Birkenfeld)
i
Umzug innerhalb Birkenfeld
Erforderliche Unterlagen:
  • Personalausweis und Reisepass
  • ggf. Kinderreisepass oder Geburtsurkunde
  • ggf. Aufenthaltstitel
  • Wohnungsgeberbescheinigung vom Vermieter (Mietvertrag genügt nicht!)

Gebühr:

  • gebührenfrei

Sonstiges:

  • persönliches Erscheinen
Vordruck Wohnungsgeberbescheinigung:
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=121

 
Dauer 10 Min.
Fischereischein beantragen
i
Unterlagen für die Beantragung eines Fischereischeins gem. § 31 FischG:
https://fastforms.de/cirali/cfs/eject/pdf/8594.pdf?MANDANTID=122&FORMUID=BW-FISCHG-005-DE-FL
 
Verlängerung:
 
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Fischereischein
  • Vollständig ausgefülltes Formular
  • Kopie Fischereiprüfung (sofern vorherige Verlängerung nicht durch Gemeinde Birkenfeld erfolgt)
 
Neuantrag:
 
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • 1 Passbild
  • Original der bestandenen Fischereiprüfung
 
Jugendfischereischein:
 
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • 1 Passbild
 
 
Eine Vollmacht wird grundsätzlich benötigt, wenn der Fischereischein nicht durch die antragstellende Person vor Ort beantragt werden kann.
 
Dauer 15 Min.
Gewerbeangelegenheiten
Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten
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Benötigte Unterlagen für Automatenaufsteller-Erlaubnis
(§33 c Abs. 1 GewO)
 
  • Reisepass/Personalausweis in Kopie
 
  • Ausgefülltes Antragsformular, hier abrufbar:
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=259

 
  • Sachkundenachweis für Spieler- und Jugendschutz der IHK
 
  • Selbstauskunft aus dem Vollstreckungsportal
 
Hinweis: www.vollstreckungsportal.de
Beantragen und nach Zusendung des Pins selbst ausdrucken
 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
 
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
 
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 0)
 
  • Sozialkonzept nach § 7 LGlüG BW
Hinweis:
Das Führungszeugnis und das Gewerbezentralregister (beides Belegart „O“) sind beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnsitzes bzw. der zuständigen Ortsverwaltung zu beantragen. Die beiden Auszüge sind direkt an unsere Behörde zu schicken (Gemeinde Birkenfeld, Ordnungsamt, Marktplatz 6, 752017 Birkenfeld)
 
Dauer 20 Min.
Gaststättenerlaubnis beantragen
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Benötigte Unterlagen für eine Gaststättenerlaubnis nach § 2 GastG
 
  • Gültiger Mietvertrag/Pachtvertrag in Kopie
 
  • Grundriss in Kopie (nur bei Neu-Gaststätten oder baulichen Änderungen)
 
  • Ausgefülltes Antragsformular, Formular hier:
https://fastforms.de/cirali/cfs/eject/pdf/12721.pdf?MANDANTID=122&FORMUID=BW-GASTG-006-DE-FL
 
  • Kopie Personalausweis/Reisepass  
  • Selbstauskunft aus dem Vollstreckungsportal
  Hinweis: www.vollstreckungsportal.de
Beantragen und nach Zusendung des Pins selbst ausdrucken
 
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts
 
  • Führungszeugnis (Belegart 0)
 
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 0)
 
  • Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Gaststättenschulung IHK Nordschwarzwald)
 
 
 
Zur Anmeldung der Gaststätte bitten wir um Terminvereinbarung. Bitte bringen Sie die vollständigen Unterlagen zum Termin mit und senden uns diese nicht vorab zu (Ausnahme Führungszeugnis/Auskunft aus dem Gewerbezentralregister).
 
Dauer 20 Min.
Geeignetheitsbestätigung (Aufstellung von GSG)
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Benötigte Unterlagen für die Beantragung einer Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellortes für Geldspielgeräte (§ 33c GewO)
  • Ausgefülltes Antragsformular: 
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=262

 
  • Automatenaufstellererlaubnis in Kopie
Dauer 15 Min.
Gestattung beantragen
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Benötigte Unterlagen für eine Gestattung gem. § 12 GastG
  • Ausgefülltes Antragsformular 
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=209

Falls öffentliche Einrichtungen (z.B. Vereinsräume/Hallen) in Anspruch genommen werden, bitten wir um Einreichung des entsprechenden Überlassungsformulars für die Veranstaltung
Gemeinde Birkenfeld (Enzkreis): Verwaltungswegweiser (birkenfeld-enzkreis.de)
Dauer 10 Min.
Gewerbe abmelden
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Benötigte Unterlagen Gewerbeabmeldung
  • ​Ausgefülltes Abmeldeformular
​https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=216
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Gebühr 6,50€
Dauer 10 Min.
Gewerbe anmelden
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Benötigte Unterlagen Gewerbeanmeldung
  • ​Ausgefülltes Anmeldeformular: 
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=217
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Gebühr 16,50€
Dauer 15 Min.
Gewerbe ummelden (innerhalb Birkenfeld)
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Unterlagen für eine Gewerbeummeldung (nur bei Umzug innerhalb Birkenfeld)
  • Ausgefülltes Ummeldeformular
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=218
  • Personalausweis/reisepass in Kopie
  • Gebühr 10,00 €
Dauer 10 Min.
Spielhallenerlaubnis § 41 LGlüG beantragen
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Benötigte Unterlagen für eine Spielhallenerlaubnis gem. § 41 LGlüG
  • Antrag auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis vollständig ausfüllen:
https://www.birkenfeld-enzkreis.de/tools/downloads/?wegweiser=258
  • Personalausweis oder Pass, ggf. Nachweis des Aufenthaltsstatus
  • Polizeiliches Führungszeugnis zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde (Belegart 0)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Erlaubnis­behörde (Belegart 0)
 Das polizeiliche Führungszeugnis sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister sind beim Bürgermeisteramt des Wohnortes zu beantragen. Es ist anzugeben, dass diese Unterlagen an folgende Behörde zu senden sind:
 

     
Gemeindeverwaltung Birkenfeld - Ordnungsamt -     
Marktplatz 6, 75217 Birkenfeld

 
  • Bei Ausländern:
Führungszeugnis/Leumundszeugnis oder Auszug aus der amtlichen Strafliste (Strafregister) des Heimatstaates
 
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des  Finanzamts 
Die Bescheinigung in Steuersachen ist von den zuständigen Finanzämtern aller Orte vorzulegen, in denen der Antragsteller in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben hat.
 
  • Auskunft aus dem Vollstreckungsportal 
  • Nachweis der Rechtsform: Auszug aus dem Handels-/Genossenschafts- od. Vereinsregister; Gesellschaftsvertrag o.a. 
Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) muss das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausgefüllt werden. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen eingereicht werden. Für die juristische Person wird außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister  und die Bescheinigung in Steuersachen benötigt.
        
Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter die Erlaubnis. Für jede dieser Personen muss ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönliche Unterlagen eingereicht werden.
  • Nachweis der Verfügungsberechtigung über die Betriebsräume (Grundbuchauszug, Kauf- oder Pachtvertrag)
  • Grundriss-, Schnitt- und Lageplan der für den Betrieb des Gewerbes und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume
  • Nachweis über die Nutzungsfähigkeit der Räumlichkeiten als Spielhalle oder ähnliches Unternehmen nach den landesrechtlichen Bauvorschriften
  • Sozialkonzept gemäß § 7 LGlüG in zweifacher Ausfertigung (siehe Hinweise)
  • Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO                          
  • Antrag zur Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes von Spielgeräten nach 33c Abs. 3 GewO
Gemeinde Birkenfeld (Enzkreis): Verwaltungswegweiser (birkenfeld-enzkreis.de)

Ohne diese Bestätigung ist die Aufstellung von Geldspielgeräten unzulässig
 
Allgemeine Hinweise:
 
Vor Erteilung der Spielhallenerlaubnis müssen wir das Sozialkonzept dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung und Zustimmung vorlegen. Deshalb und wegen weiterer Zuverlässigkeitsprüfungen  sowie ggf. der Besichtigung der Räumlichkeiten wird für die Bearbeitung des Antrages ein Zeitraum von  ca. 4 Wochen erforderlich sein.
 
Dauer 20 Min.
Sonstige Bürgerdienste
Fischereischein beantragen
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Unterlagen für die Beantragung eines Fischereischeins gem. § 31 FischG:
https://fastforms.de/cirali/cfs/eject/pdf/8594.pdf?MANDANTID=122&FORMUID=BW-FISCHG-005-DE-FL
 
Verlängerung:
 
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Fischereischein
  • Vollständig ausgefülltes Formular
  • Kopie Fischereiprüfung (sofern vorherige Verlängerung nicht durch Gemeinde Birkenfeld erfolgt)
 
Neuantrag:
 
  • Personalausweis/Reisepass in Kopie
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • 1 Passbild
  • Original der bestandenen Fischereiprüfung
 
Jugendfischereischein:
 
  • Ausgefülltes Antragsformular
  • 1 Passbild
 
 
Eine Vollmacht wird grundsätzlich benötigt, wenn der Fischereischein nicht durch die antragstellende Person vor Ort beantragt werden kann.
 
Dauer 15 Min.

Herzlich Willkommen im Online Buchungsportal der Gemeindeverwaltung Birkenfeld!

Hier können Sie für zahlreiche Bürgerdienstleistungen kostenlos und schnell einen Termin vereinbaren.


 

 

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